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Religiöse und politische Werbung am Zelleschen Weg. Eine Klarstellung

In der letzten Zeit sprechen Sie uns relativ regelmäßig darauf an, dass vor der Zentralbibliothek der SLUB am Zelleschen Weg VertreterInnen von Religionsgemeinschaften und politischen Gruppierungen für ihre Anliegen werben. Zuweilen werden dabei auch Bücher und Zeitschriften verschenkt. Der Grund für die Stände vor unserem Haus ist klar: Es gibt kaum einen anderen Ort in der Stadt, der eine höhere Durchgangsfrequenz hat. Auch 2015 verzeichneten wir wieder rund 2,3 Millionen BesucherInnen.

Wie unsere eigene Einstellung zu einzelnen Initiativen auch immer sein mag, müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir als SLUB gegen derlei Aktionen ziemlich machtlos sind. Der Bereich des Fußweges vor unserem Gebäude gehört nicht zum Gelände der Bibliothek, sondern zum öffentlichen Verkehrsraum, der vom Straßen- und Tiefbauamt der Stadt Dresden bewirtschaftet wird. Falls Sie sich von Botschaften oder vom Verhalten von Menschen an den Informationsständen belästigt fühlen, ist dafür das Dresdner Ordnungsamt zuständig.

In den Räumen und auf dem Gelände der SLUB selbst werden wir auch künftig unmittelbar das Hausrecht ausüben und darauf achten, dass die Bibliothek auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihren Auftrag erfüllt und ein offener Ort für alle bleibt.

Wir bitten Sie, etwaige Belästigungen und Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Motive der Infostände und Publikationen vor der SLUB bevorzugt den zuständigen Ämtern mitzuteilen. Selbstverständlich können Sie auch uns informieren, damit wir Ihre Beschwerden gegebenenfalls weiterreichen.

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